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Terms of Trade
Wichtiger Hinweis für Privatpersonen in Deutschland: Aus lizenzrechtlichen Gründen können wir die Software an Privatpersonen mit Wohnsitz in Deutschland nicht auf CD versenden. Belieferung per Download ist möglich. Ebenso können Privatpersonen die Software bei Abholung auf CD erwerben. Wir bitten um Ihr Verständnis.
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der TEC++ DR. VOLKER SCHMIDT GMBH,
Ober-Ramstadt
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Allen Angeboten, Lieferungen und Leistungen liegen diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen zugrunde. Sie werden unter Ausschluß anderer
Bedingungen des Käufers auch wenn wir nicht ausdrücklich
widersprochen haben durch Auftragserteilung bzw. Bestellung
ausdrücklich anerkannt. Mündliche, von den nachstehenden Bedingungen
abweichende Vereinbarungen sind nur dann gültig, wenn sie von uns
ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
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Es gelten die Preise der am Tage der Lieferung gültigen Preisliste.
Preisänderungen behalten wir uns vor.
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Die Lieferung erfolgt gegen Nachnahme oder Vorkasse. Bei Kunden im Ausland
wird der Versand nur gegen Vorkasse vorgenommen.
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Alle Lieferungen erfolgen zu Lasten und auf Gefahr des Bestellers. Der
Gefahrenübergang tritt ein, wenn die Ware sich nicht mehr in unseren
Händen befindet. Auf Verlangen des Käufers versichern wir die Sendung
gegen eine geringe Gebühr gegen Verlust oder Beschädigung.
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Als Tag der Lieferung gilt der Versandtag. Zugesicherte Lieferzeiten werden
von uns nach Möglichkeit eingehalten. Teillieferungen sind im Sinne einer
zügigeren Abwicklung vorbehalten. Ereignisse durch höhere Gewalt,
Betriebsstörungen, Materialmangel oder Verzug unserer Vorlieferanten
entbinden von einer eventuell gegebenen Lieferzusage sowie jeder Leistungs- und
Schadenersatzpflicht.
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Technische Änderungen im Sinne des Fortschritts, Irrtümer und
Druckfehler sind vorbehalten. Geringfügige Änderungen der Form, der
Qualität, der Konstruktion oder der Ausführung des vom Käufer
oder Besteller bestellten Artikels berechtigen nicht zum Rücktritt vom
Vertrag.
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Bei Versand kann die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt
zurückgegeben bzw. umgetauscht werden. Es wird der volle Kaufpreis
erstattet. Voraussetzung für die Rückgabe ist, daß die Ware
einwandfrei, nicht gebraucht oder beschädigt ist und in der
Originalverpackung zurückgesandt wird. Batterien und andere
Verbrauchsteile werden nur in
ungeöffneter Originalverpackung
zurückgenommen. Die Rückgabe muß frei Haus Ober-Ramstadt
erfolgen. Versandkosten werden nicht rückerstattet. Rückgabe aus
Gründen, die durch den Käufer zu vertreten, sind (z.B.
Nichtgefallen), ist bei Sonderbestellungen oder Sonderanfertigungen
in keinem Falle möglich. Eventuell anfallende Reparaturkosten werden von
der Kaufpreiserstattung abgezogen.
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Beanstandungen von erkennbaren Herstellungsschäden oder
äußeren Mängeln am Produkt (Mängelrügen) müssen
schriftlich innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware erfolgen, bei
versteckten Mängeln unverzüglich nach deren Entdeckung. Die Garantie
beträgt 12 Monate. Als Beginn der Garantiezeit gilt das Rechnungsdatum.
Wir behalten uns das Recht auf Nachbesserung vor. Die Ware muß frei Haus
Ober-Ramstadt zusammen mit einer Fehlerbeschreibung und einem Kaufnachweis
(Kopie von Lieferschein oder Rechnung) zurückgeschickt werden.
Weiterreichende Gewährleistungsansprüche, insbesondere das
Geltendmachen von Mängelfolgeschäden sind ausgeschlossen.
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Bei Rücksendung zur Reparatur erfolgt der Hin- und Rückversand der
Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden. Ob eine Reparatur von uns
durchgeführt werden kann, hängt von der Prüfung nach Eingang der
Ware ab.
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Verluste oder Beschädigungen auf dem Transportweg müssen sofort beim
Anlieferer (Deutsche Post, Spedition, Bahn, etc.) beanstandet werden. Der
Schaden muß vor Übernahme der Sendung durch den Anlieferer
bescheinigt werden. Bei Schäden trotz unbeschädigter Verpackung
muß die Beanstandung unverzüglich nach Feststellung erfolgen.
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Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Der
Eigentumsvorbehalt bleibt solange bestehen, als uns noch Ansprüche
irgendwelcher Art aus der beiderseitigen Geschäftsverbindung zustehen. Der
Eigentumsvorbehalt erlischt bei Scheck- oder Wechselzahlung erst nach
endgültiger Einlösung und Gutschrift auf unserem Konto. Der
Käufer ist zum Weiterverkauf unserer Lieferungen im Rahmen seines
laufenden Geschäftsbetriebes berechtigt. Er tritt aber im Voraus alle sich
daraus seinen Kunden gegenüber ergebenden Forderungen und Rechte schon
jetzt an uns ab. Wird die Ware von dritter Seite gepfändet, so ist der
Käufer verpflichtet, uns dies sofort unter Beifügung des
Pfändungsprotokolls durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Das
gesetzliche Pfandrecht kann wegen aller Ansprüche aus der
Geschäftsverbindung geltend gemacht werden.
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Käufer und der Besteller erklären sich unabhängig voneinander
damit einverstanden, daß ihre personenbezogenen Daten in unserer
elektronischen Datenverarbeitung gespeichert werden. Wir verwenden diese Daten
nur im beiderseitigen Geschäftsverkehr und geben sie insbesondere
nicht
an Dritte weiter.
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Erfüllungsort
für Forderungen aus allen Lieferungen sowie Gerichtsstand ist
Ober-Ramstadt bzw. Darmstadt. Für sämtliche Geschäfte gilt das
Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch bei Geschäften mit
ausländischen Kunden.
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Sollten einzelne Teile der vorstehenden Bedingungen nichtig oder unwirksam
sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
dieser Bedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung ist
eine Regelung zu treffen, die der wirtschaftlichen Zwecksetzung der
ursprünglichen Bestimmung am ehesten entspricht.
Ober-Ramstadt, 1. März 1999
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